VERWALTUNGSRECHT

 Abgabenrecht

Sie haben einen Bescheid zur Heranziehung von Straßenbaubeiträgen erhalten?

Widerspruch und Klage haben keine auschiebende Wirkung, Sie müssen sofort zahlen.
Es besteht aber die Möglichkeit, den Sofortvollzug auszusetzen
Ernstliche Zweifel bestehen etwa dann, wenn zu trennende Bauabschnitte  zusammen abgerechnet werden (VG Wiesbaden, Beschluss v. 17.03.2022, Aktenzeichen:    1 L 1937/19.WI)

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine Behörde nach Eingang der letzten Bauunternehmerrechnung über Jahre hinweg nichts unternimmt, um weitere für die Beitragsberechnung erforderliche Maßnahmen durch Dritte zu veranlassen und der Eintritt der Berechenbarkeit trotz eingetretener Vorteilslage aus Gründen unterbleibt, die ausschließlich in der Sphäre der Behörde liegen
(VG Wiesbaden, Beschluss v.  07.12.2020,  1 L 394/20.WI)

Es gibt auch den Eintritts der abgabenrechtlichen Zahlungsverjährung  bei der Festsetzung von Grundstücksanschlusskosten. Dann werden die Bescheide vom Gerichts aufgehoben (VG Gießen , Urteil v.  21.10.2019
Aktenzeichen:    4 K 2262/19.GI)